Angehörigen-Entlastungsgesetz

Seit dem 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten.

Grundsätzlich sind Kinder auch ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet (sogenannter Verwandtenunterhalt, § 1601 BGB). Für den Fall, daß pflegebedürftige Eltern in einem Pflegeheim leben und sie die regelmäßig anfallenden Kosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können, springt zunächst der Sozialleistungsträger ein. Verbunden damit geht der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die eigenen Kinder auf den Sozialleistungsträger über. Dieser versucht dann, seine Leistungen von den Kindern ganz oder teilweise zurückzuerhalten.

Hier setzt das Angehörigen-Entlastungsgesetz ein, in dem geregelt ist, daß der Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Rückerstattung nur auf die Fälle beschränkt wird, in denen das unterhaltspflichtige Kind ein jährliches Bruttoeinkommen (aus sämtlichen steuerlichen Einkommensarten) von mehr als 100.000,00 € erzielt (§ 9 Abs. 1 a SGB XII). Vorhandenes Vermögen wird dabei nicht berücksichtigt.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz gilt erst ab dem Stichtag 01.01.2020 und kann nicht rückwirkend angewandt werden. Bestehende Titel müssen für die Zukunft abgeändert werden.