Verjährungsregeln im Erbrecht

Verjährungsregelungen im Erbrecht

 

 

 

Wann verjähren erbrechtliche Ansprüche?

 

1. Kenntnisabhängige Regelverjährung nach § 195 BGB

 

Grundsätzlich verjähren erbrechtliche Ansprüche wie schuldrechtliche innerhalb von 3 Jahren.

Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

 

Unter diese Verjährungsregel fallen folgende Ansprüche:

 

- Schadensersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker (vgl. § 2219 BGB),

- Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten (vgl. § 2314 BGB),

- Anspruch des Vermächtnisnehmers, der mit dem Erbfall entsteht (vgl. § 2174 BGB),

- Anspruch auf Auseinandersetzung nach § 2042 BGB,

- Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 Abs. 1 BGB,

- Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2329 BGB,

- Herausgabeanspruch bei Schenkungen, die den Vertragserben eines Erbvertrages beeinträchtigen (vgl. § 2287 Abs. 2 BGB).

 

 

 

2. Kenntnisunabhängige Verjährung

Verwirrend ist in diesem Zusammenhang, daß § 199 Abs. 3 a BGB davon spricht, daß Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen, oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis in
30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an verjähren.

 

Dies ist aber nur auf den ersten Blick verwirrend, denn damit verjähren pflichtteilserbrechtliche Ansprüche nicht etwa erst nach 30 Jahren. Es soll vielmehr der Fall verhindert werden, daß jemand auf die Idee kommt, nach 40 Jahren zu sagen, er habe von einer ihn enterbenden Verfügung von Todes wegen durch seinen Vater erfahren, der gestorben ist, als er noch ein Kind war - etwa aufgrund eines Berliner-Testaments zwischen Vater und Mutter -, und möchte nun nach 40 Jahren - da er ja hierüber damals keine Kenntnis erhalten hatte - erbrechtliche Ansprüche geltend machen.

 

Nur für diesen Fall ist dann für kenntnisabhängige wie kenntnisunabhängige Ansprüche die Verjährungshöchstfrist auf 30 Jahre ab Entstehen des Anspruchs festgesetzt
(vgl. § 199 Abs. 3 a und 4 BGB).

 

Im Ergebnis bedeutet dies, daß sich ein Berechtigter, der Kenntnis vom Tod des Erblassers hat und Kenntnis darüber hat, wer Erbe geworden ist, nicht auf 30 Jahre Fristverjährung berufen kann.

 

 

 

3. Ausnahmen von der 3-jährigen Regelverjährung

 

Als Ausnahmen von der 3-jährigen Regelverjährung gelten die erbrechtlichen Ansprüche, die in

§ 197 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 BGB geregelt sind. Diese Ansprüche unterliegen der 30-jährigen Verjährung. Dabei geht es bei den genannten Paragraphen (§§ 2018, 2130, 2362 BGB) regelmäßig um sogenannte dingliche Herausgabeansprüche aus Eigentum.

 

 

 

4. Verjährungshemmung

 

Der Lauf der Verjährungsfrist kann aus familiären und ähnlichen Gründen gehemmt sein.

 

Die Regularien in § 207 BGB weisen verschiedene Tatbestände auf, in denen die Verjährung aus familiären oder ähnlichen Gründen gehemmt ist. So sind beispielsweise die Ansprüche
(etwa gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche) zwischen Ehegatten untereinander gehemmt, solange die Ehe besteht.

 

 

 

Für das Erbrecht relevant ist die Regelung des § 207 Nr. 2 BGB. Danach ist die Verjährung zwischen dem Kind und seinen Eltern sowie dem Ehegatten oder Lebensgefährten eines Elternteils bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes gehemmt.

 

Hat etwa ein 17-jähriger Minderjähriger Kenntnis vom Tode seines Vaters und ebenfalls Kenntnis von einem Berliner-Testament, wonach seine Mutter Alleinerbin wird, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem vollendeten 21. Lebensjahr zu laufen. Ab Ende dieses Jahres (31.12.), in dem der Betroffene volljährig geworden ist, läuft dann die dreijährige Verjährungsfrist.

 

Die Vorschriften für die Hemmung gelten im übrigen ebenso für die Verjährungshöchstfrist.

 

Dabei ist beachtenswert, daß die Berechnung der Verjährungshöchstfrist auf den Tag genau erfolgt (vgl. § 187 f BGB). Bei einem erbrechtlichen Anspruch, der auf den Tod des Erblassers zurückzuführen ist, endet die Frist genau mit dem Tag des Todes des Erblassers und nicht am Ende des Jahres, in das dieses Ereignis gefallen ist.