Grabpflegekosten

nun doch als "Beerdigungskosten"abzugsfähig ?

 

Um festzustellen, welchen Wert das Erbe letztendlich hat, ist das Aktivvermögen um die sogenannten Nachlaßverbindlichkeiten

(§ 1967 BGB) zu bereinigen. Das ist zum Beispiel dazu notwendig, um die Erbschaftssteuer zu ermitteln oder die Höhe der Pflichtteile zu berechnen.

 

Zu den Nachlaßverbindlichkeiten zählen auch die Erblasserschulden und die Erbfallschulden. Erblasserschulden sind die im Zeitpunkt des Erbfalles schon in der Person des Erblassers begründeten, gesetzlichen, vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen.

Erbfallschulden sind die Schulden, die aus Anlaß des Erbfalles entstehen.

 

Die Beerdigungskosten zählen zu den Erbfallschulden. Darunter versteht man alle Kosten für die Bestattung, das Grab, die kirchliche und bürgerliche Feier (Grabredner, Leichenschmauß), Blumenschmuck, Grabstein und Erstanlage der Grabstätte sowie Ausgaben für Trauerkleidung, Todesanzeigen, Danksagungen.

 

Bisher hat die Rechtsprechung die sogenannten Grabpflegekosten nicht zu den Beerdigungskosten gezählt, denn die Grabpflege stelle nur eine sittliche Pflicht und keine Rechtspflicht dar (vgl. BGH NJW 1973, 2103).

 

Das Landgericht Heidelberg hat in seinem Urteil vom 31.05.2011,

Az.: 5 O 306/09, (in ZEV 2011, 583) eine andere Auffassung vertreten, wonach die Grabpflegekosten sehr wohl zu den Beerdigungskosten zu zählen sind.

 

Mit zwei Argumenten vertritt das Landgericht Heidelberg seine Auffassung:

 

Zum einen kann nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG der Erbe neben anderem "die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer" pauschal mit 10.300,00 € als Nachlaßverbindlichkeit vom Erwerb abziehen. Daher erschien es dem Landgericht Heidelberg angemessen, daß der so begünstigte Erbe dem toten Sorgeberechtigten auch die weiteren Pflegeausgaben, zumindest bis zu dieser Höhe, ersetzt (so auch AG Neuropin, ZEV 2007, 597;
AG Dammrau, ZEV 2004, 456), jedenfalls soweit sie bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft entstanden sind.

 

Zum anderen entspricht - nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg - die Grabpflege dann einer Rechtspflicht, wenn die Friedhofssatzung der jeweiligen Gemeinde oder Stadt
öffentlich-rechtliche Vorschriften enthält, die eine bestimmte Pflege des Grabes zur Aufrechterhaltung eines bestimmten würdigen Zustandes verlangt.

 

 

Dieser Auffassung haben sich andere Instanzgerichte angeschlossen. Sie wird auch in der juristischen Literatur vertreten.

 

Es bleibt aber abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum Problemkreis "Grabpflegekosten" aufgeben wird. Insofern ist der Ausgang eines Rechtsstreites um die Grabpflegekosten offen.

 

Rechtlich anerkannt - auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -  sind die Grabpflegekosten als Beerdigungskosten in jedem Falle dann anzusehen, wenn der Erblasser in seinem Testament die Erben zur Grabpflege verpflichtet hat.