1. Angeheirateter Ehepartner eines allein sorgeberechtigten Elternteils

(Kleines Sorgerecht)

 

In § 1687 b BGB ist ausdrücklich geregelt, daß der Ehegatte eines allein sorgeberechtigten Elternteils, der kein Elternteil des Kindes ist, im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes hat.

 

Dieses "kleine Sorgerecht" ist ein originäres Recht des Stiefelternteils.

 

Darüber hinaus können dem Stiefelternteil durch seinen Ehepartner weitere Befugnisse über das Kind rechtsgeschäftlich mit einer sogenannten Sorgerechtsvollmacht übertragen werden, wenn und soweit dieser das Sorgerecht alleine innehat.

 

Dies gilt - wie der Gesetzestext eindeutig aussagt - nur für den Ehegatten eines allein sorgeberechtigten Elternteils.

 

 

2. Sorgerechtsvollmacht (Stiefelternvollmacht)

 

Ist der Ehegatte nicht allein sorgeberechtigt, sondern übt er das gemeinsame Sorgerecht mit dem getrenntlebenden anderen Elternteil aus, so besteht nur die Möglichkeit, dem neuen Ehegatten (Stiefvater/Stiefmutter) eine Sorgerechtsvollmacht auszustellen, über alle Angelegenheiten des täglichen Lebens - zum Beispiel: Abholung des Kindes von Schule, Kindergarten oder Veranstaltungen; selbständige Einholung von Informationen bei Schulen, Behörden und Kindergärten; Teilnahme an Elternveranstaltungen in Schulen und Kindergärten sowie Einholung und Empfang von Informationen bei ärztlichen Behandlungen und / oder Krankenhausaufenthalten - sogenannte Stiefelternvollmacht.

 

Bei der Stiefelternvollmacht lassen sich - ohne Einverständnis des anderen Elternteils - jedoch nur die Rechte übertragen, die dem jeweiligen Elternteil zur eigenen und alleinigen Ausübung übertragen sind, beziehungsweise, die er ohnehin allein ausüben kann, weil das Kind seinen gewöhnlichen Wohnsitz bei ihm hat.

 

 

Dies sind in jedem Fall die Entscheidungen des täglichen Lebens

(zum Beispiel: Alltagsfragen, Konfliktlösungen und Gestaltung des Tagesablaufs - beim Besuch des Kindergartens, des schulischen Lebens, der Berufsausbildung des Kindes, Entschuldigungen im Krankheitsfall, die tägliche Sorge für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Gesundheit, normale, turnusmäßige ärztliche Behandlungen wie Standardimpfungen, Vorsorgeuntersuchungen, bei Infektionskrankheiten etc. etc.).