Der Mythos des Abfindungsanspruchs

 

 

"Wenn der Arbeitgeber kündigt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung - zumindest doch dann, wenn die Kündigung rechtswidrig war."

So in etwa lautet eine weit verbreitete Annahme vieler Arbeitnehmer. Das ist jedoch falsch, denn grundsätzlich hat der Arbeitnehmer gerade keinen Anspruch auf eine Abfindung.

Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber und möchte dagegen vorgehen, dann muß er rechtzeitig (innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung) beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Diese ist auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtet und nicht auf die Zahlung einer Abfindung.

Gewinnt der Arbeitnehmer das gerichtliche Verfahren, weil das Gericht die Kündigung für unrechtmäßig hält, bleibt der Arbeitnehmer weiterhin beim Arbeitgeber beschäftigt.

Verliert der Arbeitnehmer das gerichtliche Verfahren, war also die Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig, so ist das Arbeitsverhältnis beendet.

In keinem der beiden Fälle bekommt der Arbeitnehmer vom Gericht eine Abfindung zugesprochen.

 

Wie kommt es also in der Praxis so häufig zu Abfindungszahlungen? Die Antwort liegt darin, daß sich der Arbeitgeber in der Regel das Prozeßrisiko des Unterliegens im Arbeitsgerichtsprozeß "abkauft", beziehungsweise "abkaufen läßt".

Auch der Arbeitnehmer hat kein Interesse daran, ein langwieriges Gerichtsverfahren - womöglich über mehrere Instanzen - mit unsicherem Ausgang zu führen. Sehr häufig wird daher ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wird und der Arbeitnehmer als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält. Wobei die Höhe grundsätzlich frei verhandelbar ist.

 

Weitere Fallgestaltungen in denen eine Abfindung gezahlt wird:

- Die Abfindung ist ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart worden.

- Die Abfindung ist ausdrücklich in einem Tarifvertrag, dem Ihr Arbeitsverhältnis unterliegt, zwischen den Tarifparteien vereinbart worden.

- Die Abfindung ist im Gesetz geregelt, zum Beispiel § 1 a KSchG.

 

Die Besonderheit des § 1 a KSchG liegt darin, daß sich der Arbeitgeber bereits vor Beginn eines arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahrens die Risiken eines solchen "abkaufen" lassen kann. Der Arbeitgeber kann in seiner betriebsbedingten Kündigung ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist (drei Wochen nach Erhalt der Kündigung !) die Abfindung beanspruchen kann. Ohne diesen ausdrücklichen Hinweis gibt es natürlich keine Abfindung.

Ferner regelt § 1 a Abs. 2 KSchG die Höhe der Abfindung. Diese beträgt 0,5 Monatsverdienste (Brutto) für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.