Freiwilligkeitsvorbehalt beim Weihnachtsgeld und anderen Lohnzulagen

Ist eine bestimmte Leistung, wie zum Beispiel Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Anwesenheitsprämie oder sonstige Gratifikationen sowie sonstige Boni, Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden, kann der Arbeitgeber sie nicht im Wege einer einseitigen Erklärung (Teilkündigung) beseitigen, da dies unzulässig ist.

Der Anspruch auf eine solche Leistung kann auch ohne Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entstehen, nämlich durch die sogenannte betriebliche Übung.

Wird zum Beispiel über 3 Jahre lang Weihnachtsgeld in derselben Höhe gezahlt, so entsteht für den Arbeitnehmer für die Zukunft ein Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes, ohne daß es einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf.

 Um dies zu verhindern, kann der Arbeitgeber diese Sonderleistungen unter den sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt stellen, indem er erklärt, daß diese Leistungen freiwillig sind und jederzeit entfallen können.

Dann begründet die Rechtsfigur der sogenannten betrieblichen Übung keinen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers für die Zukunft. Die Leistung entfällt in dem Moment, wenn dies der Arbeitgeber will.

Eine Ausnahme hiervon bilden die laufend zu zahlenden Leistungszulagen. Diese können nicht unter den Freiwilligkeitesvorbehalt gestellt werden. Eine solche Klausel in einem Arbeitsvertrag wäre gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.04.2007, Az.: 5 AZR 627/06, entschieden hat. Das Gericht argumentierte damit, daß der Ausschluß eines Rechtsanspruches auf laufendes Arbeitsentgelt dem Zweck des Arbeitsvertrages widerspricht. Einerseits würde ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt es dem Arbeitgeber ermöglichen, vom Arbeitnehmer die vollständige Arbeitsleistung zu verlangen, er selbst könnte jedoch über die von ihm geschuldete Gegenleistung disponieren.

Laufend zu zahlende Leistungszulagen sind zum Beispiel Nachtzulagen, Schichtzulagen, Spätschichtzulagen, Sonn- und Feiertagszulagen und die Anwesenheitsprämie.