Wer ist pflichtteilsberechtigt ?

Wer ist pflichtteilsberechtigt ?

Das Pflichtteilsrecht wird in den §§ 2303 ff BGB geregelt. Danach ist nicht jeder pflichtteilsberechtigt.

I. Der Personenkreis der Pflichtteilsberechtigten

1.Zum Personenkreis der Pflichtteilsberechtigten zählen nur die nächsten Angehörigen des Erblassers und zwar nur die direkten Abkömmlinge in absteigender gerader Linie also

  • - die Kinder, Enkel, Urenkel und so weiter,
  • - die nichtehelichen Kinder und die Adoptivkinder und deren Abkömmlinge.

2. Gemäß § 2303 Abs. 2 BGB steht das Pflichtteilsrecht auch

  • - den Eltern des Erblassers zu.

3. Ferner steht das Pflichtteilrecht

  • - dem Ehegatten und eingetragenem Lebenspartner des Erblassers zu.

4. Von vornherein nicht zum Personenkreis der Pflichtteilsberechtigten gehören also:

  • - Großeltern,
  • - Geschwister,
  • - Cousinen, beziehungsweise Cousin's,
  • - Lebensgefährten.

II. Wie entsteht der Pflichtteilsanspruch ?

Die oben genannten Pflichtteilsberechtigten müssen in Folge einer Verfügung von Todes wegen von ihrer Erbfolge ausgeschlossen sein, obwohl sie im Fall der gesetzlichen Erbfolge als gesetzliche Erben (oder Erbersatzberechtigte) zum Zuge gekommen wären.

Kein Pflichtteilsrecht aus dem oben genannten Personenkreis hat dann:

- wer auch bei gesetzlicher Erbfolge nicht der nächst Berufene wäre (zum Beispiel Eltern nicht, weil direkte Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind);

- wer durch einen Erbvertrag auf sein Erbrecht und/oder auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat;

- wer als testamentarisch eingesetzter Erbe das Erbe ausgeschlagen hat
(vgl. Ausnahmen in §§ 2306 Abs. 1 S. 2 und 2303 Abs. 2 S. 2 iVm § 1371 Abs. 3 BGB);

- der Ehegatte, der das Ehegattenerbrecht nach § 1933 BGB verloren hat;

- wer zwar als Erbe ausgeschlossen, aber mit einem Vermächtnis bedacht ist, das wertmäßig die Höhe seines Pflichtteils erreicht, sofern er das Vermächtnis nicht ausschlägt (vgl. § 2307 Abs. 1 S. 2 BGB);

- derjenige, dem durch letztwillige Verfügung des Erblassers der Pflichtteil wirksam entzogen wurde (vgl. §§ 2333 bis 2337 BGB);

- wer für erbunwürdig erklärt worden ist (vgl. § 2344 BGB).

 

III. Ist das Pflichtteilsrecht vererbbar ?

Ja. Damit kann auch ein Nichtpflichtteilsberechtigter  den Pflichtteil von einem Pflichtteilsberechtigten erben und geltend machen. Allerdings nur solange als das Pflichtteilsrecht nicht verjährt ist.