Widerruf von Urlaubsgeld

Arbeitsvertragliche Sonderleistungen unter dem Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers

Ist eine Leistung, wie zum Beispiel Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Anwesenheitsprämie oder sonstige Gratifikationen oder Boni, Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden, kann sie nicht durch einseitige Kündigung durch den Arbeitgeber beseitigt werden, da eine solche Teilkündigung allgemein unzulässig ist.

Der Widerrufsvorbehalt ermöglicht dem Arbeitgeber jedoch die einseitige Beseitigung eines bestehenden Leistungsanspruches des Arbeitnehmers. Im Gegensatz dazu läßt der Freiwilligkeitsvorbehalt eine Leistung des Arbeitgebers von vornherein nicht als rechtlichen, zukünftigen Anspruch des Arbeitnehmers entstehen.

Vom Widerrufsvorbehalt kann der Arbeitgeber jedoch nicht willkürlich ohne Angabe von Sachgründen Gebrauch machen. Er muß vielmehr Gründe für den künftigen Widerruf der Leistung benennen (zum Beispiel betriebsbedingte Gründe, Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers etc.). Ohne die konkrete Angabe von solchen besagten, sachlichen Gründen ist der Widerrufsvorbehalt unwirksam.

Da der Widerrufsvorbehalt auf die Beseitigung eines bestehenden arbeitsvertraglichen Anspruches abzielt, der Freiwilligkeitsvorbehalt bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingreift und das Entstehen des Anspruchs verhindert, ist eine Formulierung im Arbeitsvertrag in der eine Leistung als "freiwillig und jederzeit widerruflich" erklärt wird, damit widersprüchlich sowie unklar und entsprechend gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Arbeitgeber muß die zugesagte Leistung bei solcher Widersprüchlichkeit auch für die Zukunft gewähren.